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Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung  anzuhören – § 102 BetrVG

 

Arbeitgeber ignorieren es gerne – aber der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören!

Oft meinen Arbeitgeber, das gelte insbesondere nicht für sogenannte Probezeitkündigungen, vermeintliche Aushilfen oder ähnliche Arbeitsverhältnisse. Das stimmt aber nicht.

Es ist vollkommen egal, ob es sich um eine Kündigung vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit aus dem Kündigungsschutzgesetz, eine Probezeitkündigung, die Kündigung einer Aushilfskraft oder die normale betriebsbedingte ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit handelt; die Betriebsratsanhörung hat immer stattzufinden. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

Die Anhörung des Betriebsrats (BR) vor der Kündigung ist Pflicht des Arbeitgebers und nicht die Sache des BR, dem hinterherzulaufen. Und die Anhörung muss auch wirklich vorher stattfinden! Sie kann nicht nachträglich durchgeführt werden – sogar dann nicht, wenn der BR der Kündigung zugestimmt hätte, wenn die Anhörung ordnungsgemäß vorher erfolgt wäre.

Der Arbeitgeber muss dem BR vollständige Angaben zu Sozialdaten und zu den Kündigungsgründen machen. Hierzu gehören auch Angaben zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz. Bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sind zusätzlich vollständige Angaben zu vergleichbaren Arbeitnehmern im Betrieb zu machen und darüber, wie die Sozialauswahl durchgeführt wurde. Meint der Arbeitgeber, es gebe keine vergleichbaren Arbeitnehmer, so sollte der BR selber ein wenig nachzuforschen und auf etwaige vergleichbare Arbeitnehmer hinzuweisen. Sind die Angaben des Arbeitgebers ansonsten unvollständig, dann gehen Sie bitte jetzt nicht her und verlangen Unterlagen nach. Eine unvollständige Anhörung ist ebenso gut, wie gar keine Anhörung. Und diese Steilvorlage wollen wir doch dem Arbeitnehmer im Prozess wohl nicht nehmen.

Hat der Betriebsrat Bedenken gegen die ordentliche Kündigung, so hat er dies innerhalb einer Woche schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber anzuzeigen und der Kündigung zu widersprechen. Der Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung hat den Charme, dass jetzt grundsätzlich der betroffene Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch während der gesamten Dauer des Kündigungsschutzprozesses hat. Dagegen kann der Arbeitgeber dann zwar immer noch vorgehen. Macht er das aber nicht oder nicht erfolgreich, dann ist jedenfalls der klagende Arbeitnehmer während der ganzen Zeit in Lohn und Brot. Zudem wird es für den Arbeitgeber auch eher schwierig, darzustellen, dass die Beschäftigung weggefallen ist, wenn er den Arbeitnehmer während der ganzen Zeit auch wirklich beschäftigt. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist das sogar innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Achtung! Die Anhörung und damit auch die Widerspruchsfrist beginnt bereits mit der (auch mündlichen) Mitteilung des Arbeitgebers dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber, einen Mitarbeiter kündigen zu wollen. Für die Anhörung selber gibt es keine Formvorschriften.