Ihr Recht in guten Händen!

Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Betriebsräte    
Mietrecht    
Wohnungseigentumsrecht 

Formelle Hinweise zur Betriebsratssitzung – Formalia sind lästig aber wichtig

 

An der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratssitzung von der Einladung über die Durchführung bis zum Protokoll hängt nicht selten die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Daher hier einige kurze Hinweise zur ordnungsgemäßen Sitzungsdurchführung.

 

 

 

1. Die Einladung zur BR-Sitzung

Die Einladung zur Betriebsratssitzung erfolgt durch den Betriebsratsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter. Andere Berechtigte zur Einladung existieren nicht.

Die Einladung muss rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung an sämtliche Mitglieder des BR gehen. Ist ein BR-Mitglied verhindert, so muss es dies dem Vorsitzenden mit Begründung anzeigen, damit dieser dann ebenfalls unter Mitteilung der Tagesordnung ein Ersatzmitglied laden kann. Bei der Einladung von Ersatzmitgliedern ist zunächst das Minderheitengeschlecht aufzufüllen und dann nach der Rangfolge der jeweiligen Liste zu laden. Ist das Ersatzmitglied ebenfalls verhindert, so muss das nächste Ersatzmitglied geladen werden usw.

Exkurs Verhinderung: Die Mitgliedschaft im BR oder das Dasein als Ersatzmitglied bedeutet nicht nur Rechte, sondern vor allem auch die Verpflichtung zur Betriebsratsarbeit. Daher gelten als Verhinderungsgründe nur solche Gründe, die die es dem einzelenen Mitglied entweder rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder unzumutbar machen, an der Sitzung teilzunehmen. Das sind insbesondere Krankheit, Urlaub oder in Ausnahmefällen auch eine arbeitgeberseitig angeordnete Dienstreise. Andere Gründe, wie etwa Arbeitsüberlastung gelten nicht als Verhinderung bezüglich der Teilnahme an der BR-Sitzung.

Rechtzeitige Einladung bedeutet, dass die eingeladenen BR-Mitglieder hinreichend Zeit haben müssen, sich mit den Themen der Tagesordnung inhaltlich zu befassen. Für die Rechtzeitigkeit sieht das Gesetz keine absolute Größe vor. Dies ist durch den Vorsitzenden in pflichtgemäßen Ermessen zu ermitteln. In Betrieben, in denen die Personalplanung über längere Zeit hinweg erfolgt, empfiehlt es sich, regelmäßige Termine zur BR-Sitzung festzulegen und die dem Arbeitgeber mitzuteilen.

In der Tagesordnung sollte alles, was besprochen werden soll, so genau und konkret, wie möglich, fixiert sein. Bestenfalls steht schon eine konkrete Beschlussvorlage drin versehen mit einigen Argumenten. Dementsprechend gehören alle wichtigen Punkte auch ausdrücklich benannt in die Tagesordnung. Ein Tagesordungspunkt, abgekürzt TOP, könnte etwa wie folgt gefasst sein:

 

1. Es soll ein Beschlussverfahren zu einem bestimmten Thema eingeleitet werden (evtl. mit Nennung der Rechtsvorschrift, aus der sich das Mitbestimmungsrecht ergibt, etwa § 87 BetrVG)
2. RA XY soll mit der Wahrnehmung der Rechte des BR und zur Durchführung des Beschlussverfahrens beauftragt werden.
3. Der Freistellungsanspruch des BR hinsichtlich der Anwaltskosten soll an den RA abgetreten werden.

 

Sind bei der Sitzung selber die richtigen Mitglieder des BR anwesend und ist Beschlussfähigkeit gegeben, so kann gegebenenfalls die Tagesordnung bei Einstimmigkeit noch wirksam geändert werden. Hierfür müssen aber – wie bei jedem Beschluss – die Richtigen anwesend sein und die sodann beschlossene Änderung der Tagesordnung muss auf jeden Fall einstimmig erfolgen. Machen Sie von dieser Möglichkeit aber bitte eher zurückhaltenden Gebrauch, da sich an derartigen Tagesordnungsänderungen viel Streitpotential insbesondere mit dem Arbeitgeber entzünden kann.

Merke: Lieber zu viel und zu konkret in die Tagesordnung schreiben, als zu wenig!

 

2. Die Sitzung

Sie wird geleitet durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

Die Sitzung selber ist anzuberaumen, wenn entweder
– eine turnusmäßige Sitzung stattfinden soll (Regelfall)
– ein Viertel der BR-Mitglieder das verlangt
– der Arbeitgeber das verlangt

An der Sitzung nehmen die BR-Mitglieder teil und auf Antrag eines Viertels der BR-Mitglieder ein Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Der BR-Anwalt kann ebenfalls teilnehmen, wenn das erforderlich erscheint. Dies sollte jedoch vorher mit dem Arbeitgeber abgeklärt werden, damit die Kostentragung durch den Arbeitgeber sichergestellt ist. Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen teil, wenn er entweder vom BR dazu eingeladen wurde oder selber die BR-Sitzung verlangt hat. In letzterem Fall kann er sich auch noch einen Vertreter vom Arbeitgeberverband hinzuziehen. Der BR übt das Hausrecht aus und das gilt übrigens auch auf dem Weg zum Ort der Sitzung.

 

3. Die Sitzungsniederschrift/Protokoll

Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Der Beschluss ist gefasst, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder des BR zustimmt – Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied (meistens der Schriftführer) zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.

 

 

Zugegeben: die Formalia bei der Beschlussfassung sind wirklich lästig. Aber sie sind eben auch extrem wichtig und wenn Sie die hier umschriebenen Regeln einhalten, düfte ein in der Sitzung gefasster Beschluss auch wirksam sein.